BB Qualitätsservice UG (haftungsbeschränkt)
 

AGB

Allgemeines

Die Firma BB Qualitätsservice UG (haftungsbeschränkt) versteht sich als Werkunternehmen, nach § 631 BGB. Für alle Dienstleistungen, welche von der Firma BB Qualitätsservice UG (haftungsbeschränkt) erbracht werden, einschließlich solcher aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten die nachstehenden aufgelisteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unten stehend ist die Firma „BB Qualitätsservice UG (haftungsbeschränkt)“ als BB Qualitätsservice genannt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BB Qualitätsservice gelten ausschließlich. Davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt nach Bestellung erst durch die ausdrückliche Bestätigung seitens BB Qualitätsservice oder durch Ausführung der übertragenen Werkleistungen seitens BB Qualitätsservice zustande. Es gelten die im jeweiligen konkreten Einzelfall vereinbarten Vergütungen. Mangels einer im Einzelfall konkret getroffenen Vereinbarung gelten die zwischen den Geschäftspartnern zuletzt üblichen Bedingungen. Ansonsten gilt die übliche Vergütung für die Arbeiten der QSW als vereinbart.

§ 3 Lieferverzögerungen

BB Qualitätsservice verpflichtet sich, die ihr übertragenen Werkleistungen nach Maßgabe der vertraglichen Abrede fristgerecht auszuführen. Die Auswahl der einzusetzenden Arbeitnehmer obliegt ausschließlich BB Qualitätsservice. Für nicht im geschäftlichen Einflussbereich von BB Qualitätsservice liegende Verzögerungen, hat diese nicht einzustehen. Diese Verzögerungen gelten vielmehr als volle Arbeitszeiten, welche entsprechend den vereinbarten Stundensätzen BB Qualitätsservice zu vergüten sind. Für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt besteht keine Ersatzpflicht.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Soweit kein Festpreis vereinbart ist, werden alle Leistungen nach dem entstandenen Aufwand (Material, Arbeitszeit, Fahrtkosten, usw.) entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt anhand der von der Firma BB Qualitätsservice geführten Stundenaufstellungen. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

Forderungen des Auftraggebers berechtigen nur insoweit zur Aufrechnung, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt.

§ 5 Gewährleistung/Haftung/Verjährung

Für den Fall von Leistungsmängeln ist die Firma BB Qualitätsservice zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Der Auftraggeber wird eventuelle Mängel so detailliert wie möglich beschreiben. Auch für die Nachbesserung gilt die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers 3. Der Auftraggeber hat die für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass den Mitarbeitern der Firma BB Qualitätsservice zur Leistungserbringung Einlass in das jeweilige Firmengelände gewährt wird. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach und ist die Leistung aus diesem Grund nicht ausführbar, so hat der Auftraggeber der Firma BB Qualitätsservice die entstandenen Aufwendungen, insbesondere Arbeitszeit und Fahrtkosten entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten.

Die gesetzliche Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Firma BB Qualitätsservice auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Firma BB Qualitätsservice leistet im Übrigen Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Gewährleistung, Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 6 Datenschutz

BB Qualitätsservice verpflichtet sich, alle ihr während der Tätigkeit für den Arbeitgeber bekannt werdenden geschäftlichen Informationen betreffend des Kunden, dessen Mitarbeiter und Geschäftspartner nicht an Dritte außerhalb von BB Qualitätsservice weiterzugeben und diese nicht für andere Zwecke zu verwenden als zur Erbringung aller vertraglichen Leistungen für den Kunden. Dritte sind auch Mitarbeiter von BB Qualitätsservice, soweit sie nicht mit Leistungen für den Kunden befasst sind.

Diese Regelungen haben auch nach Beendigung dieses Vertrags Geltung.

Geschäftliche Unterlagen des Kunden sind bei Beendigung des Auftrages vollständig und unaufgefordert herauszugeben. BB Qualitätsservice und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, geschützte personenbezogene Daten weder Unbefugten bekannt zu geben, noch zugänglich zu machen oder anderweitig zu benutzen.

Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages fort.

§ 7 Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Salvatorische Klausel

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen BB Qualitätsservice und Kunde ergeben, ist der Gerichtsstand Stuttgart.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BB Qualitätsservice gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

 
BB Qualitätsservice UG (haftungsbeschränkt), Dachsklingeweg 19,

71067 Sindelfingen, Tel.:07031-3049503, info@bb-qs.de